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Änderung der Bundespersonalverordnung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. November 2026 eine Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) beschlossen. Im Zentrum der Revision stehen die Digitalisierung des Vertragsabschlusses, eine flexiblere Probezeit, die einseitige Änderung von Arbeitsort, Funktion oder Arbeitsbereich sowie die Neuregelung der Abklärung von Verletzungen personalrechtlicher Pflichten. Die Revision der BPV tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
Der Schutz nationaler Minderheiten bleibt ein ständiges Anliegen der Schweiz
An seiner Sitzung vom 18. November 2026 hat der Bundesrat den sechsten Bericht der Schweiz zum Schutz nationaler Minderheiten gutgeheissen. Der Bericht zeigt, dass die Schweiz wichtige Fortschritte erzielt hat. Der Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten bleiben eine wichtige Aufgabe, um die Vielfalt der Schweiz zu bewahren und das friedliche Zusammenleben zu stärken.
Bundesrat will ganzheitliche Suchtprävention verbessern
Die Suchtprävention muss verbessert werden. An seiner Sitzung vom 18. November 2026 nahm der Bundesrat Kenntnis vom Bericht «Prüfung gesetzlicher Grundlagen für die substanz- und suchtformübergreifende Prävention». Er möchte insbesondere Ziele und Massnahmen festlegen, die alle Substanzen und Suchtformen umfassen. In Bezug auf die Finanzierung müssen die Koordination und die Nutzung von Synergien zwischen den Akteuren verbessert werden, und die Abgabe zugunsten des Tabakpräventionsfonds soll auf alle Tabak- und Nikotinprodukte ausgeweitet werden.
Öffentliches Beschaffungswesen: Der Bundesrat will den administrativen Aufwand verringern
An seiner Sitzung vom 18. November 2026 hat der Bundesrat den Bericht «Öffentliches Beschaffungswesen. Arbeit der Unternehmen und der Verwaltung vereinfachen» in Erfüllung des Postulates 24.3953 Gobet verabschiedet. Er nahm zudem eine Bereichsstudie zum öffentlichen Beschaffungswesen zur Kenntnis. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich eine Verringerung des administrativen Aufwands durch eine bessere Anwendung des bestehenden Beschaffungsrechts erreichen lässt. Er strebt an, die Nachweiserbringung zu vereinfachen, den Dialog mit den interessierten Kreisen zu vertiefen und die Beschaffungspraxis weiter zu harmonisieren.
Kooperationsmöglichkeiten mit der Europäischen Union bei der Versorgung mit Arzneimitteln
Die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ist zunehmend eine internationale Herausforderung. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. November 2026 einen Bericht zu «Kooperationsmöglichkeiten mit der EU zur Sicherung der Versorgung mit Arzneimitteln» in Beantwortung des Postulats Golay (24.3216) gutgeheissen. Der Bundesrat legt in seiner Analyse den Fokus primär auf das Gesundheitsabkommen, das im Rahmen des Pakets Schweiz-EU (Bilaterale III) ausgehandelt wurde. Dieses liefert die Grundlage für die Zusammenarbeit mit der EU und den besseren Schutz der Schweizer Bevölkerung im Krisenfall.
Integrität Unterschriftensammlungen: Die ergriffenen Massnahmen wirken
An seiner Sitzung vom 18. November 2026 hat der Bundesrat einen Bericht über Massnahmen zur Sicherheit bei Unterschriftensammlungen verabschiedet. Er gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Bereich der Integrität von Unterschriftensammlungen seit 2019. Der Bundesrat stellt fest, dass insbesondere die seit 2024 ergriffenen Massnahmen wirken. Er sieht aktuell keinen rechtlichen Handlungsbedarf. Die bestehenden Massnahmen werden weitergeführt.
Angebotsseitige Massnahmen für den Fall einer Strommangellage aktualisiert
Der Bundesrat hat am 18. November 2026 die überarbeiteten angebotsseitigen Massnahmen für den Fall einer schweren Strommangellage sowie die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen. Die Stromversorgung ist derzeit gesichert; es sind keine Massnahmen in Kraft. ElCom, BFE und WL beobachten die Lage.
Bund fördert ab 2027 die Frühzustellung von Tages- und Wochenzeitungen
Ab 2027 fördert der Bund auch die Frühzustellung der Regional- und Lokalpresse. Für sieben Jahre werden jährlich 25 Millionen Franken zur Verfügung gestellt, um die Medienvielfalt in der Schweiz zu stärken. Der Bundesrat hat die Änderung der Postverordnung am 18. November 2026 gutgeheissen.
Publikationshinweis: Bundesrat verabschiedet angepasste Planungsgrundlage von sechs Flugplätzen
Courtelary (BE), Gruyères (FR), Schaffhausen (SH), St. Gallen-Altenrhein (SG), Fricktal-Schupfart (AG) und Bressaucourt (JU): Der Bundesrat passt über aktualisierte Objektblätter die Grundlage für die Planung und den Betrieb auf sechs Flugplätzen an.
Eröffnung der Vernehmlassung zur Revision der Stromversorgungsverordnung
Der Bundesrat hat am 18. November 2026 die Vernehmlassung zur Revision der Stromversorgungsverordnung (StromVV) eröffnet. Die Änderungen betreffen insbesondere die Portfoliobewirtschaftung und die Tarifanrechnung in der Grundversorgung sowie Präzisierungen zur Aufsicht in diesem Bereich.
Bundesrat bestätigt J+S: Förderkriterien haben sich bewährt
Die Kriterien des Förderprogramms Jugend und Sport (J+S) haben sich bewährt und stimmen mit den Zielen der Sportförderung des Bundes überein. Gleichzeitig wird J+S laufend an gesellschaftliche Entwicklungen und neue Formen der Sportausübung angepasst. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem Bericht «Überprüfung der Kriterien für die Leistung von ‹Jugend und Sport›-Fördermitteln» in Erfüllung des Postulats 25.4404 der Finanzkommission des Ständerats, den er an seiner Sitzung vom 18. November 2026 gutgeheissen hat. Deshalb sieht der Bundesrat derzeit keinen grundlegenden Anpassungsbedarf.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Liegenschaftskostenverordnung
An seiner Sitzung vom 18. November 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur totalrevidierten Liegenschaftskostenverordnung eröffnet. Die Verordnung konkretisiert das Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Dieses ist im Zuge der Volksabstimmung vom 28. September 2025 gutgeheissen worden.